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Weitere schrittweise Ausweitung des Betriebes des Amtsgerichts Stade

Als Maßnahme gegen die Ausbreitung von Covid-19-Erkrankungen hatte das Amtsgericht in Stade u. a. das Bürgerbüro und die Gerichtskasse geschlossen und den Sitzungsbetrieb weitgehend heruntergefahren. Nachdem bereits seit Anfang Mai in geeigneten Fällen und unter besonderen Infektionsschutzvorkehrungen bereits wieder Verhandlungen stattgefunden haben, erfolgt jetzt auch im Bereich des Bürgerbüros und der Gerichtskasse eine schrittweise Öffnung.

Ab dem 08.06.2020 stehen dem Publikum die Gerichtskasse und das Bürgerbüro dienstags und donnerstags in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr wieder zur Verfügung. Es gilt jedoch weiterhin, dass der Zugang zum Gericht aus Infektionsschutzgründen nur bei einem eiligen Rechtsanliegen gewährt wird oder für den Sitzungsbesuch, also zur Teilnahme an den vom Gericht angesetzten Verhandlungs- oder Anhörungsterminen.

Die Bürgerinnen und Bürger werden daher weiterhin gebeten sorgfältig zu überprüfen, ob ihr Anliegen dringend ist und unmittelbar erledigt werden muss oder ob ein Abwarten bis zu einer weiteren Entspannung der Infektionslage möglich ist. Insbesondere in Bezug auf die Gerichtskasse sollen vorrangig andere Zahlungswege, insbesondere der unbare Zahlungsverkehr durch Überweisung oder Dauerauftrag, genutzt werden.

Bei einem Besuch des Amtsgerichts sind die üblichen Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Das bedeutet, dass zu anderen Personen der Mindestabstand von 1,50 m zu wahren ist und in dem Gerichtsgebäude ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist. Dieser ist von jedem selber mitzubringen. In Ausnahmefällen kann eine Einmalmaske vom Gericht zur Verfügung gestellt werden. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

Zudem hat jede Besucherin / jeder Besucher zur Verfolgung möglicher Infektionsketten ihre / seine Kontaktdaten zu hinterlassen. Ein entsprechendes Formular kann am Service-Point ausgefüllt werden. Um Wartezeiten beim Einlass zu vermeiden, wird empfohlen dieses Formular bereits vor dem Gerichtsbesuch auf der Internetseite des Amtsgerichts Stade herunterzuladen und zu Hause auszufüllen.

Auf der Homepage des Amtsgerichts Stade sind weitere Hinweise zu den im Gericht geltenden Abstands- uns Hygieneregeln zu finden.

Die zu Gerichtsterminen geladenen Personen erhalten alle erforderlichen Hinweise für den Gerichtbesuch mit der Ladung.

Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Regeln, insbesondere bei fehlendem Mund-Nasen-Schutz und Verweigerung der Kontaktdaten, oder bei Krankheitsanzeichen kann das Betreten des Gerichtsgebäudes untersagt werden.

Pressesprecher des Amtsgerichts Stade

Herr Richter am Amtsgericht Höpken

E-Mail: hauke.hoepken@justiz.niedersachsen.de

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